Wie
heise online bereits am 5.11.
berichtete, müssen Provider, die mehr als 1000 E-Mail User haben, ab dem 1. Januar dafür sorgen, daß der komplette Mailtraffic den Sicherheitsbehörden ständig zur Verfügung steht.
Abgesehen von den finanziellen Schwierigkeiten für kleinere Provider (die billigste technische Lösung kostet ca. 25.000 EUR), ist dieses neue Gesetz der Bankrott der freien Demokratie in Deutschland. Potentielle Privatsphäre wird vom Staat abgeschafft, die Wirtschaft dabei zerschossen (90% der Provider werden sich das
nicht leisten können oder wollen und damit ihr Angebot einstellen) und nicht ein einziger Terrorist wird durch diese Maßnahmen gefasst. Denn es stellt kein Problem dar, E-Mails so zu verschlüsseln, daß niemand auf der Welt sie entschlüsseln kann, schon gar nicht der deutsche Staat. Und Terroristen, die tatsächlich E-Mails nutzen und dazu noch einen öffentlichen Provider, die sind eh zu dumm eine Autobombe zu basteln.... traurig.
Es ist einfach nur saudumm. Und das ohne Einschränkung! Ein weiterer Beweis dafür, daß die Politik keine
Grinsekatzen braucht, sondern Profis auf den gefragten Gebieten.
Hallo, Stasi! Überflüssig zu sagen, daß
2XS und
Antispam.de beide diesem Gesetz unterliegen würden... wenn wir keine Rebellen wären.
